Die 13. AHV-Rente kommt für alle, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Nun wollen SP, Grüne und Mitte die Mehrwertsteuer erhöhen. Gleichzeitig lehnt die politische Linke ein höheres Rentenalter entschieden ab. Der Streit offenbart grundsätzliche Widersprüche zwischen sozialem Anspruch, Leistungsausbau und langfristiger Finanzierung.

Am 29. November 2026 entscheidet die Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent. Damit soll ein Teil der 13. AHV-Rente finanziert werden, die im Dezember erstmals ausbezahlt wird. Was als sozialpolitischer Erfolg gefeiert wurde, bekommt nun seinen Preis. Und bezahlen sollen ihn alle: Erwerbstätige, Familien, Pensionierte und jene, die ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie sozial ist eine Politik, die Leistungen unabhängig vom Bedarf verteilt und anschliessend die Allgemeinheit zur Kasse bittet?

Die Giesskanne kennt keine Bedürftigkeit

Die 13. AHV-Rente unterscheidet nicht zwischen der Rentnerin, die mit ihrer AHV kaum über die Runden kommt, und dem wohlhabenden Pensionär mit Eigenheim, komfortabler Pensionskasse und beträchtlichem Vermögen. Beide erhalten eine zusätzliche Monatsrente. Wer bereits eine höhere AHV bezieht, erhält sogar einen höheren absoluten Zuschlag. Das entspricht dem Prinzip einer universellen Sozialversicherung, ist aber wenig zielgerichtet, wenn es darum geht, Altersarmut zu bekämpfen.

Gerade die politische Linke müsste an dieser Stelle genauer hinschauen. SP und Grüne setzen sich regelmässig für Prämienverbilligungen, bezahlbare Wohnungen und die Entlastung tiefer Einkommen ein. Bei der 13. AHV-Rente haben sie hingegen ein Modell unterstützt, das Milliarden verteilt, ohne nach der finanziellen Situation der Empfänger zu fragen. Natürlich gehört die AHV allen. Sie ist bewusst solidarisch ausgestaltet, und höhere Einkommen tragen über ihre Beiträge überproportional zu ihrer Finanzierung bei. Doch daraus folgt nicht, dass jede zusätzliche Leistung automatisch sozial gerecht oder gleichermassen notwendig ist. Gleichbehandlung ist nicht dasselbe wie soziale Treffsicherheit.

Nun soll ausgerechnet eine höhere Mehrwertsteuer einen Teil dieser Ausgaben decken. Eine Steuer, die nicht danach fragt, wie viel jemand verdient oder besitzt, sondern wie viel er konsumiert. Zwar bleiben Lebensmittel, Medikamente und weitere Güter des täglichen Bedarfs vom höheren Steuersatz ausgenommen. Das mildert die Belastung. Dennoch geben Haushalte mit bescheidenen Einkommen häufig einen grösseren Anteil ihrer verfügbaren Mittel für Konsum aus als Wohlhabende. Wer die Kaufkraft der kleinen Leute schützen will, muss erklären können, weshalb er gerade diese Finanzierungsform unterstützt.

Mehr Leistungen, aber keine zusätzlichen Arbeitsjahre

Noch grundsätzlicher wird der Widerspruch beim Rentenalter. SP und Grüne bekämpfen eine weitere Erhöhung entschieden. Sie argumentieren, dass viele Menschen bereits heute Mühe haben, bis 65 zu arbeiten, insbesondere in körperlich anspruchsvollen Berufen. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Auch die Stimmbevölkerung lehnte 2024 die Initiative für ein höheres Rentenalter deutlich ab.

Gleichzeitig altert die Bevölkerung, die Zahl der Pensionierten steigt, und die AHV muss immer mehr Renten finanzieren. Mit der 13. AHV-Rente werden die jährlichen Ausgaben zusätzlich um Milliarden erhöht. Die politische Linke will diesen Leistungsausbau über zusätzliche Einnahmen absichern, nicht über eine längere Erwerbsdauer. Auch die Reform AHV2030 des Bundesrates sieht derzeit keine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters vor.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wie lange lässt sich eine Altersvorsorge stabil finanzieren, wenn die Rentenleistungen ausgebaut werden, strukturelle Anpassungen beim Rentenalter aber politisch ausgeschlossen bleiben? Ein höheres Rentenalter ist keineswegs die einzige Reformmöglichkeit. Flexible Pensionierungen, bessere Erwerbsmöglichkeiten für ältere Menschen und andere Finanzierungsmodelle gehören ebenso in die Diskussion. Doch wer einzelne Reforminstrumente grundsätzlich ablehnt, muss umso überzeugender darlegen, wie die steigenden Kosten langfristig getragen werden sollen.

Besonders bemerkenswert ist die Haltung der Mitte. Sie lehnte die 13. AHV-Rente 2024 ausdrücklich ab und warnte vor dem Giesskannenprinzip sowie den zusätzlichen Milliardenkosten. Heute unterstützt sie die Mehrwertsteuererhöhung. Die Partei verweist auf den demokratischen Volksentscheid und die Verantwortung für eine gesicherte Finanzierung. Das ist nachvollziehbar. Dennoch bleibt die politische Ironie, dass sie nun zusätzliche Steuern für genau jenes Modell mitträgt, dessen fehlende Zielgenauigkeit sie zuvor kritisiert hatte.

Dabei finanziert die geplante Steuererhöhung die zusätzliche Rente nicht einmal vollständig. Sie soll ab 2029 jährlich rund 1,4 Milliarden Franken einbringen, während die 13. AHV-Rente bereits zu Beginn über 4 Milliarden kostet. Die grundlegenden finanziellen Herausforderungen bleiben bestehen. Über den Leistungsausbau wurde zuerst entschieden, über einen Teil der Rechnung wird erst jetzt abgestimmt.

Am 29. November geht es nicht mehr um die Einführung der 13. AHV-Rente. Sie ist demokratisch beschlossen und wird unabhängig vom Abstimmungsausgang ausbezahlt. Es geht um ihre teilweise Finanzierung. Doch die eigentliche Debatte reicht weiter: Soll Sozialpolitik möglichst vielen Menschen zusätzliche Leistungen gewähren oder ihre Mittel gezielt dort einsetzen, wo die Bedürftigkeit am grössten ist? Und wie lässt sich das Leistungsversprechen eines alternden Sozialstaats dauerhaft finanzieren?

Ein Sozialstaat wird nicht allein dadurch gerechter, dass er mehr Geld verteilt. Entscheidend ist, bei wem es ankommt, wer dafür bezahlt und ob die Rechnung auch morgen noch aufgeht.