Kuhhandel auf dem Stimmzettel
Ein Paket aus AHV- und Armeefinanzierung mag parlamentarisch geschickt sein, demokratisch aber ist es fragwürdig. Wer zwei einzeln umstrittene Steuererhöhungen zusammenbindet, löst kein Problem – er verschiebt den Kuhhandel direkt auf den Stimmzettel.
Es gibt Sätze, die mehr verraten, als sie wohl sollten. Einer davon lautet: «Erweisen sich die beabsichtigten Erhöhungen der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Armee im Parlament nur gemeinsam als mehrheitsfähig», dann könne man sie auch gemeinsam dem Volk vorlegen.
Das klingt nüchtern, fast technisch. In Wahrheit ist es eine bemerkenswerte politische Bankrotterklärung. Denn die Begründung lautet nicht: AHV und Armee gehörten sachlich zwingend zusammen. Sie lautet auch nicht: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhielten so eine besonders klare Auswahl. Die Begründung lautet im Kern: Einzeln bringt man die Vorlagen im Parlament offenbar nicht durch – also schnürt man sie zusammen.
Genau darin liegt das Problem.
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Finanzierung der Armee sind zwei völlig unterschiedliche politische Fragen. Die eine betrifft den Ausbau der Altersvorsorge, die andere die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit des Landes. Beide Fragen sind wichtig. Gerade deshalb verdienen sie eine eigenständige Debatte, eine eigenständige Beurteilung und eine eigenständige Abstimmung.
Wer sie zusammenlegt, schafft keinen besseren demokratischen Entscheid. Er schafft ein Paket, das unterschiedliche Lager gegeneinander verrechnet. Die Linke erhält die Finanzierung ihrer 13. AHV-Rente, die Bürgerlichen erhalten mehr Geld für die Armee. Bezahlt wird das Ganze über eine höhere Mehrwertsteuer. Das mag parlamentarisch geschickt sein. Demokratisch überzeugend ist es nicht.
Denn der Stimmbürger wird in eine künstliche Zwangslage gebracht. Wer die Armee stärken will, aber die Finanzierung der 13. AHV-Rente ablehnt, müsste trotzdem Ja sagen. Wer die AHV-Finanzierung unterstützt, aber die Armeevorlage kritisch sieht, ebenso. Aus zwei Sachfragen wird ein politisches Tauschgeschäft.
Besonders fragwürdig ist dabei die Rolle der Mehrwertsteuer. Sie trifft alle, auch jene mit kleinen Einkommen. Ausgerechnet eine Sozialleistung, die mit der Giesskanne ausbezahlt wird, und eine Armeefinanzierung, deren strategische Grundlage weiterhin unklar bleibt, sollen gemeinsam über eine Steuererhöhung finanziert werden, die den Konsum verteuert. Das ist politisch bequem, aber nicht besonders mutig.
Die Schweiz braucht eine ehrliche Diskussion über ihre Prioritäten. Ja, die AHV muss finanziert werden. Ja, die Armee braucht Mittel. Aber wer beides einfach zusammenbindet, weil es einzeln keine Mehrheit findet, betreibt keine Führung. Er verpackt politische Schwäche als Kompromiss.
Ein Kuhhandel wird nicht besser, nur weil man ihn verfassungsrechtlich elegant begründet. Und eine Vorlage wird nicht demokratischer, nur weil sie im Parlament leichter durchkommt. Die entscheidende Frage bleibt: Soll das Volk wirklich über zwei verschiedene Steuererhöhungen nur im Paket entscheiden dürfen?
Gerade in einer direkten Demokratie sollte die Antwort klar sein: wichtige Fragen gehören vors Volk – aber sauber getrennt.