Warum die Linke mit ihrem grössten sozialpolitischen Erfolg auch ein strategisches Problem geschaffen hat

Die Annahme der 13. AHV-Rente war ein historischer Erfolg. Erstmals gelang es in der Schweiz, an der Urne einen grossen Ausbau der Altersvorsorge durchzusetzen. Für Gewerkschaften und SP war es ein Triumph.

Doch gerade grosse Siege verdienen einen zweiten Blick. Denn die 13. AHV-Rente ist nicht nur ein sozialpolitisches Signal. Sie ist auch eine finanzielle Verpflichtung in Milliardenhöhe. Und sie wirft eine unbequeme Frage auf: War dies wirklich das richtige Instrument?

Die Antwort ist weniger eindeutig, als es das klare Ja an der Urne vermuten lässt.

Sozialpolitik mit der Giesskanne

Das erste Problem liegt in der Konstruktion der Massnahme. Die 13. AHV-Rente geht an alle Rentnerinnen und Rentner – unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.

Sie hilft der Rentnerin mit tiefem Einkommen ebenso wie dem pensionierten Eigenheimbesitzer mit guter Pensionskasse. Politisch ist das geschickt. Sozialpolitisch ist es ungenau.

Eine gezielte Entlastung jener, die wirklich unter steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten leiden, wäre effizienter gewesen. Die 13. AHV-Rente hingegen verteilt Milliarden breitflächig. Das macht sie populär – aber teuer.

Die eigene Basis zahlt mit

Für die SP ist dieser Punkt heikel. Ihre Wählerschaft besteht nicht nur aus Pensionierten. Sie besteht auch aus Familien, Mietern, Erwerbstätigen mit kleinen und mittleren Einkommen, jungen Menschen und Angestellten im Service public.

Viele dieser Gruppen profitieren kaum direkt von der 13. AHV-Rente. Sie werden sie aber mitfinanzieren müssen – über höhere Lohnbeiträge, eine höhere Mehrwertsteuer oder über den Bundeshaushalt.

Damit entsteht ein politisches Paradox: Die Linke feiert einen sozialpolitischen Erfolg, dessen Kosten auch jene tragen, die sie eigentlich entlasten möchte.

Milliarden binden Politik

Die 13. AHV-Rente kostet nicht ein bisschen Geld. Sie kostet Milliarden – jedes Jahr. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle oder muss zusätzlich erhoben werden.

Damit wird politischer Spielraum enger. Wer künftig mehr Prämienverbilligung, günstigere Kinderbetreuung, sozialen Wohnungsbau oder Entlastungen für tiefe Einkommen fordert, wird zuerst erklären müssen, wie dies neben der 13. AHV-Rente finanziert werden soll.

Für die SP ist das strategisch riskant. Sie hat ein grosses Thema gewonnen, aber damit andere Themen erschwert. Die bürgerliche Antwort wird künftig einfach lauten: Ihr habt euren Ausbau erhalten – jetzt ist die Kasse gebunden.

Die Finanzierung blieb offen

Besonders angreifbar macht die Vorlage, dass die Finanzierung bei der Abstimmung nicht geklärt war. Aus Kampagnensicht war das nachvollziehbar. Wer vor der Abstimmung konkrete Steuer- oder Beitragserhöhungen nennt, macht eine Vorlage weniger attraktiv.

Doch staatspolitisch bleibt es problematisch. Wer eine dauerhafte Leistung schafft, sollte auch sagen, wie sie dauerhaft bezahlt wird.

Sonst entsteht der Eindruck, die Politik verteile zuerst Leistungen und reiche die Rechnung später nach. Genau diesen Vorwurf wird die SP bei künftigen Projekten kaum mehr los.

Der Generationenvertrag wird belastet

Die AHV funktioniert, weil die Erwerbstätigen die heutigen Renten finanzieren. Doch die Schweiz altert. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner stehen einer begrenzten Zahl von Beitragszahlern gegenüber.

Eine zusätzliche Monatsrente für alle erhöht den Druck auf die aktive Generation. Gerade junge Menschen und Familien stehen selbst unter Druck: hohe Mieten, hohe Prämien, steigende Lebenshaltungskosten und die Sorge um die eigene Altersvorsorge.

Wenn sie nun zusätzlich eine allgemeine Rentenerhöhung mitfinanzieren, entsteht ein neuer Verteilungskonflikt. Nicht aus Neid. Sondern aus der berechtigten Frage, wer ihre eigenen Probleme mit derselben Entschlossenheit löst.

Ein Sieg mit Folgekosten

Die 13. AHV-Rente war ein starkes Signal. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Kaufkraft im Alter nicht mehr reicht. Dieses Unbehagen ist real.

Doch gute Politik darf nicht nur Signale senden. Sie muss auch Prioritäten setzen.

Die 13. AHV-Rente hilft vielen, aber nicht gezielt. Sie ist populär, aber teuer. Sie stärkt die Linke kurzfristig, kann ihr aber langfristig Handlungsspielraum nehmen.

Die SP hat gewonnen. Aber sie hat damit auch Verantwortung übernommen. Und Verantwortung beginnt dort, wo der Applaus endet.