Die Armee braucht Geld – aber zuerst braucht sie Führung

Die Schweiz muss mehr in ihre Sicherheit investieren. Das ist nach dem Krieg in Europa, der Rückkehr militärischer Machtpolitik und der Verwundbarkeit moderner Gesellschaften kaum ernsthaft zu bestreiten. Eine glaubwürdige Verteidigung gibt es nicht gratis. Wer Sicherheit will, muss bereit sein, dafür zu bezahlen.

Doch genau hier beginnt das Problem. Bevor der Bund neues Geld verlangt, müsste er zuerst erklären, weshalb die bestehenden Strukturen nicht funktionieren, welche Fehler korrigiert werden und welche Strategie künftig gelten soll. Davon ist zu wenig zu sehen. Stattdessen entsteht der Eindruck: Die Armee erhält mehr Geld, ohne dass vorher ernsthaft aufgeräumt wird.

Das erste Problem liegt bei der Armee selbst. Es fehlt nicht nur an Mitteln, sondern auch an Führung, Konsequenz und strategischer Klarheit. Beschaffungen wirken oft schwerfällig, teuer und wenig überzeugend. Die RUAG ist seit Jahren ein politisches Ärgernis. Der Eindruck von Vetterliwirtschaft und Verwaltungsratsromantik ist für das Vertrauen verheerend. Auch die versprochene Konsolidierung der Systeme auf einheitliche Grundlagen ist nicht erkennbar erfolgreich. Viele Projekte scheinen zu laufen, aber zu wenig kommt überzeugend an.

Wer nun mehr Geld fordert, muss zuerst sagen, was künftig anders wird. Es genügt nicht, mit der veränderten Bedrohungslage zu argumentieren und dann die gleichen Strukturen weiterzufinanzieren. Eine Armee, die mehr Milliarden beansprucht, muss beweisen, dass sie besser beschafft, klarer priorisiert und konsequenter führt. Sonst finanziert man nicht Sicherheit, sondern Ineffizienz.

Das zweite Problem ist die Finanzierung. Bundesrat Martin Pfister setzt auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das mag aus Sicht der Verwaltung sauber konstruiert sein. Politisch ist es aber ein waghalsiger Vorschlag. Eine neue Steuer für die Armee hat an der Urne einen schweren Stand. Das weiss man im Bundeshaus. Trotzdem wird genau diese Variante präsentiert – ohne erkennbaren Plan B.

Das ist kein Zeichen von Stärke. Wer eine Vorlage mit hohem Risiko lanciert, müsste gleichzeitig Alternativen aufzeigen: Umschichtungen im Bundeshaushalt, echte Sparprogramme, Priorisierung bestehender Aufgaben, neue Modelle der internationalen Zusammenarbeit. Stattdessen wirkt es, als werde das Problem ans Volk delegiert. Sagt das Volk Nein, steht die Armee wieder ohne gesicherte Finanzierung da. Dann hat man Zeit verloren und politisches Vertrauen verspielt.

Drittens muss die Schweiz endlich ehrlicher über ihre Neutralität sprechen. Die Schweiz ist neutral. Aber Neutralität ersetzt keine Verteidigungsfähigkeit. Und sie ersetzt auch keine strategischen Partner. Militärisch ist die Schweiz alleine nicht überlebensfähig, jedenfalls nicht in einem modernen Konflikt gegen einen ernsthaften Gegner. Das auszusprechen wäre kein Verrat an der Neutralität, sondern Realismus.

Die unbequeme Wahrheit lautet: Die Schweiz braucht Verbündete, Kooperation, gemeinsame Beschaffung, abgestimmte Systeme, Luftverteidigung im Verbund und Zugang zu Technologie. Wer so tut, als könne ein kleines Land mitten in Europa im Ernstfall völlig isoliert bestehen, pflegt eine sicherheitspolitische Illusion. Neutralität darf nicht zur Ausrede werden, strategische Fragen nicht zu stellen.

Das dritte Problem ist der Bundesrat. Er schwächelt. Er will eine stärkere Armee, aber er spart nicht konsequent. Er will mehr Sicherheit, aber er setzt keine klaren Prioritäten. Er stellt den Verteidigungsminister an die Front und gibt ihm im Grunde die Botschaft mit: Such das Geld selber.

Ist das Leadership? Ist das vorausschauend? Ist das visionär?

Nein. Es ist Verwaltungspolitik in einem Moment, der Führung verlangen würde. Der Bundesrat müsste sagen: Die Welt hat sich verändert, deshalb verändern wir auch unseren Staatshaushalt, unsere Armeeorganisation und unser Verhältnis zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Stattdessen gibt es eine Steueridee, viele Appelle und wenig erkennbare Härte bei den eigenen Strukturen.

Die Armee braucht mehr Geld. Aber sie braucht nicht einfach mehr Geld. Sie braucht zuerst Ordnung, Strategie und Führung. Ohne diese Voraussetzungen wird jede zusätzliche Milliarde politisch angreifbar. Denn die Bürger werden zu Recht fragen: Warum sollen wir mehr bezahlen, wenn niemand glaubwürdig erklärt, was künftig besser wird?

Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Gerade deshalb darf sie nicht mit schlechten Strukturen, unklaren Beschaffungen und finanzpolitischem Ausweichen vermischt werden. Wer die Armee stärken will, muss zuerst Vertrauen schaffen. Vertrauen entsteht nicht durch neue Steuern. Vertrauen entsteht durch Führung.

Und genau daran fehlt es.