Nach dem AHV-Sieg der SP: Droht der SVP dieselbe Erfolgsfalle?

Die 13. AHV-Rente zeigt, wie ein Initiativsieg zur politischen Belastung werden kann. Mit der 10-Millionen-Initiative könnte der SVP Ähnliches drohen.

Normalerweise fürchten Parteien die Niederlage. Bei Volksinitiativen kann jedoch auch der Sieg gefährlich werden. Denn wer eine Initiative gewinnt, erhält nicht nur Zustimmung, sondern einen Auftrag. Aus einer Botschaft wird Politik. Aus einem Signal wird Umsetzung. Und aus moralischer Klarheit werden Zielkonflikte.

Die SP erlebt dies derzeit mit der 13. AHV-Rente. Vor der Abstimmung war die Botschaft einfach und wirkungsvoll: Rentnerinnen und Rentner sollen angesichts steigender Lebenshaltungskosten besser unterstützt werden. Das traf ein reales Gefühl von Unsicherheit und Fairness. Politisch war es ein historischer Erfolg.

Nach dem Sieg aber verschob sich die Debatte. Plötzlich standen jene Fragen im Zentrum, die sich im Abstimmungskampf weniger gut mobilisieren liessen: das Giesskannenprinzip, die fehlende Finanzierung und der härter werdende Verteilkampf um staatliche Mittel.

Die zusätzliche Rente kommt allen zugute, auch jenen, die nicht zwingend darauf angewiesen sind. Gleichzeitig ist offen, wer die Milliarden dauerhaft bezahlt: Erwerbstätige, Konsumenten, Arbeitgeber, Bund oder künftige Generationen.

Damit wurde aus einem sozialpolitischen Triumph ein finanzpolitisches Problem. Die Linke hat gewonnen, aber sie hat auch neuen Druck auf die öffentlichen Finanzen geschaffen. Jeder Franken, der für die 13. AHV-Rente gebunden wird, fehlt an anderer Stelle oder muss neu beschafft werden. Für die SP ist das ambivalent: Sie hat ein Anliegen durchgesetzt, aber zugleich den Spielraum für künftige Forderungen verengt.

Genau hier beginnt die interessante Parallele zur SVP.

Auch die 10-Millionen-Initiative lebt von einer einfachen, starken Botschaft. Die Schweiz soll nicht ungebremst wachsen. Wohnungsnot, Verkehr, Infrastruktur, Landschaftsverbrauch und Integrationsfragen werden in einer Zahl verdichtet. Als Protestsignal ist das wirkungsvoll. Als Regierungsauftrag wäre es ungleich schwieriger.

Denn ein Ja zur Initiative würde nicht nur Wachstum begrenzen. Es würde Folgefragen erzwingen:

• Wer arbeitet künftig in der Pflege, auf dem Bau, in der Gastronomie, in der IT oder in der Forschung?
• Wie entwickelt sich die AHV, wenn weniger Erwerbstätige zuwandern?
• Was geschieht mit den Beziehungen zur EU?
• Wer trägt die wirtschaftlichen Kosten einer politisch gewollten Begrenzung?

Damit steht die SVP vor einer Frage, die für Oppositionsparteien unangenehm ist: Will sie nur Druck erzeugen, oder will sie tatsächlich umsetzen?

Genau an dieser Stelle wird die aktuelle Debatte spannend. Macht die SVP gerade denselben Fehler wie die SP — eine emotional starke Initiative bis zum Sieg treiben, ohne die Folgekosten politisch sauber geklärt zu haben?

Oder geschieht das Gegenteil: Spürt sie inzwischen, dass ihre Initiative gefährlich mehrheitsfähig werden könnte, und versucht deshalb, die Folgedebatte um AHV, Rentenalter und wirtschaftliche Konsequenzen frühzeitig einzuordnen?

Beides wäre politisch bemerkenswert.

Im ersten Fall unterschätzt die SVP die Verantwortung des Erfolgs. Im zweiten Fall wäre die Nervosität selbst ein Hinweis auf die Sprengkraft der Vorlage.

Die 13. AHV-Rente hat gezeigt: Man gewinnt Abstimmungen mit einfachen Botschaften. Regieren muss man danach mit Zielkonflikten.

Genau diese Lektion könnte nun auch die SVP einholen. Solange die 10-Millionen-Initiative Protest bleibt, ist sie bequem. Wird sie mehrheitsfähig, wird sie zur Verantwortung. Und Verantwortung ist für Protestbewegungen oft gefährlicher als Niederlagen.